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Bei Anruf – Betrug

24.05.2011 | Keine Kommentare

Wer kennt sie oder kennt sie nicht, die anonymen Anrufer, die Stein und Bein schwören, dass man bei einem Gewinnspiel mitgemacht habe. Und um diesen Gewinn auszuschütten, um diesen Gewinn zu erhöhen, benötigten sie noch weitere Daten. Wenn auch die Rufnummer unterdrückt wird, sagen sie eingangs artig einen Namen, so dass man meint, dass tatsächlich ehrbare und erzogene Menschen dahinter stünden.

Perfide Telefonkeiler müssen nicht einmal ihre Nummer unterdrücken. Das erhöht die Glaubwürdigkeit. Die Wenigsten wissen, dass diese angezeigten Nummern nicht existieren oder nicht zurückverfolgt werden können.

Und wehe man gibt die Daten preis oder gibt telefonisch eine Zustimmung, dann wundere man sich nicht, dass man Zuschriften von Gewinnspielen, Buchgemeinschaften oder Zeitschriften erhält und schließlich auch  ….  eine Rechnung;  Oder Mehrere, denn man hat sich schließlich auf zwei oder mehr Jahre gebunden. Die Segnungen der grenzüberschreitenden Geschäftemacherei, der Freizügigkeit im europäischen Wirtschaftraum ziehen auch die Schattenseiten nach sich: Bei Anruf Betrug.

Nachdem der Gesetzgeber jahrelang diesem Treiben zugesehen hat, wurde dem nun ein Riegelchen vorgeschoben. Bislang waren solche Anrufe (und Faxe), die ohne Einwilligung zu Werbezwecken erfolgt sind, zwar schon verboten, allerdings war über die zivilrechtliche Gültigkeit von dabei vermeintlich abgeschlossenen Geschäften nichts gesagt. Unternehmer haben sich in der Praxis auch oft auf einen mündlichen Vertrag berufen, gerade wenn dieser bei einem unzulässigen Anruf zustande kam.

Seit 1.5.2011 gilt, und das leider nur für ab diesem Tag abgeschlossene Geschäfte, das Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011. Danach sind Verträge über Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen nichtig, sofern sie bei Anrufen abgeschlossen wurden, die unerbeten waren. Das bedeutet, dass Verbraucher alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern können.

Für Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, für Kaufverträge über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte und Hauslieferungen (zB.: Essenslieferung vom Supermarkt, Gegenstände des täglichen Gebrauchs) oder Freizeit-Dienstleistungen (zB.: Beförderung oder Unterbringung, Catering) gibt es ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers. Dabei gilt, dass für den Fall einer Benützung der Sache ein angemessenes Entgelt an den Unternehmer zu zahlen ist und umgekehrt, für auf die Sache getätigte, nützliche Aufwendungen dem Verbraucher Ersatz zu leisten ist. Die Kosten der Rücksendung dürfen nur verlangt werden, wenn sie beim unerbetenen Anruf vereinbart wurden. In der Praxis wird der Nachweis über die Vereinbarung durch den Unternehmer wohl nicht gelingen.

Und da ohnehin in Österreich nichts ohne Strafe eingehalten wird, erhält eine Geldstrafe bis zu Euro 37 000,–, wer bei unerbetenen Anrufen seine Rufnummer unterdrückt oder verfälscht. Fraglich ist nur ab wann, denn das Bundesgesetzblatt spricht von einem In-Kraft-treten dieser Bestimmung am TTMMJJJJ (sic!).

Wem das noch nicht genug ist, kann den unerbeten Anrufenden auch noch mit einer Unterlassungs-klage verfolgen. Die österreichischen Rechtsanwälte stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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